<b>NEUE LIZENZVEREINBARUNG: gültig ab 01.01.2015</b><br>
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den VDKF-LEC-SOFTWARELIZENZVERTRAG<br>
(Einzelnutzerlizenz für  Unternehmensstandorte) Stand: 13.12.2013, gültig ab 01.01.2015<br> 
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§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich<br>
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Die IKK Messe- Wirtschafts- und Informationsdienste GmbH ("Lizenzgeber"), die das ausschließliche Vermarktungsrecht an der Software hat, wird dem Kunden ("Lizenznehmer") Software gegen Zahlung einer Vergütung zur Nutzung überlassen. Die sonstigen Rechte an der Software verbleiben vollständig beim Lizenzgeber bzw. beim Zentrum für integrierten Umweltschutz (nachfolgend: ZIU). Den Leistungen des Lizenzgebers liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen unter Ausschluss davon abweichender allgemeiner oder besonderer Geschäftsbedingungen des Kunden zugrunde. Entgegenstehende Lizenz- und /oder Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten den Lizenzgeber auch dann nicht, wenn dieser ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Abweichungen und Nebenabreden, gleichgültig wie sie erfolgen (mündlich, telefonisch oder telegrafisch) bedürfen aus Beweisgründen der schriftlichen Bestätigung des Lizenzgebers. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lizenzgeber schriftlich bestätigt worden sind.<br> 
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§ 2 Urheberrecht/ Markenrecht<br>
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1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte liegen entweder beim Lizenzgeber oder beim Zentrum für integrierten Umweltschutz e. V. Jede aufgrund des Urheberrechtes nicht erlaubte Verwendung kann gesetzlich geahndet werden.<br>
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2. Soweit dem Lizenznehmer bei der Nutzung seiner Lizenz Betriebsgeheimnisse offenbart werden, verpflichtet er sich zur Wahrung dieser Geheimnisse auf unbegrenzte Zeit. Der Lizenznehmer verpflichtet sich insbesondere, Software und Dokumentation geheim zu halten und sie weder ganz noch teilweise Dritten offen zu legen oder an sie weiterzugeben, es sei denn, es ist ihm nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Lizenzgeber gestattet.<br>
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3. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.<br>
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§ 3 Nutzungsrechte<br>
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1. Lizenzumfang<br>
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a) Der Lizenznehmer erhält nach Eingang seiner Bestellung und der schriftlichen Bestätigung einen vorläufigen, zeitlich befristeten Lizenzcode. Nach Zahlung des vereinbarten  Nutzungsentgelts erhält er einen endgültigen Lizenzcode, der unter Widerrufsvorbehalt nach lit. b dieser Bestimmung steht. Die vorläufige und/oder endgültige Lizenz kann der Lizenznehmer während der Laufzeit des Vertrages ( vgl. § 5 ) nutzen. Nutzung umfasst hier den Zugriff auf die Lizenzgeber-Software Applikation durch den Lizenznehmer persönlich, ihre vertragsgemäße Anwendung, sowie die Verarbeitung und Verwertung der Datenbestände zu eigenen Zwecken. Dem Lizenznehmer wird insoweit ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und räumlich auf seinen Standort beschränktes Nutzungsrecht an der Software und der zugehörigen Dokumentation eingeräumt. Die räumliche Beschränkung gilt auch für die Eingabe und Verwertung von Daten in jeder Form. Standort im Sinne dieser Bestimmung ist ein einzelner, geographisch bestimmter oder bestimmbarer Ort, an dem der Lizenznehmer eine eigene Organisation zur Erreichung bestimmter arbeitstechnischer Zwecke unterhält. Über den Standort (z. B. Niederlassung, Servicestelle, etc.) sollte sich der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber abstimmen. Unterbleibt dies bis zum Vertragsabschluss, gilt der Lieferort als Standort im Sinne dieser Bestimmung. Mit der Zahlung des Nutzungsentgelts erhält der Lizenznehmer das Recht zum Bezug von insgesamt 100 Stück, nicht übertragbaren, sog. Prüfplaketten und für die Erstbestellung zusätzlich von 50 Stück sog. Basisaufklebern.<br>
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b) Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf welche die Software ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich am Standort gem. § 3 Nr. 1 a) des Lizenznehmers und stehen in seinem unmittelbaren Besitz.<br>
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c) Wird das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt es aus einem anderen Grund, hat der Lizenznehmer die Software, die von ihm ggf. gezogenen Vervielfältigungen sowie die Dokumentation an den Lizenzgeber herauszugeben. Falls eine körperliche Herausgabe der Software und der Vervielfältigungen aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird der Lizenznehmer diese löschen und dies dem Lizenzgeber schriftlich bestätigen.<br>
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2. Vervielfältigung<br>
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a) Der Lizenznehmer oder ein vom beauftragter IT- Dienstleister darf die Software vervielfältigen, soweit dies für ihre die Benutzung erforderlich ist. Zu den erforderlichen Vervielfältigungen gehören die Installation der Software vom Originaldatenträger auf die Festplatte der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.<br>
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b) Der Lizenznehmer oder ein von ihm beauftragter IT-Dienstleister kann die einzelne Software zum Zwecke der Datensicherung jeweils einmal auf einen dauerhaften Datenträger kopieren. Sicherungskopien der Software sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Das Benutzerhandbuch darf  im üblichen Rahmen für die interne Verwendung kopiert werden. Der Programmcode darf nicht kopiert werden.<br>
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c) Sonstige Vervielfältigungen (einschließlich der Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker und des Ausdruckens und Fotokopierens der Programmbeschreibung) sind nicht gestattet.<br>
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3. Mehrfachnutzungen<br>
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Der Lizenznehmer und/oder der von ihm beauftragte IT-Dienstleister hat bei einem Wechsel des Datenverarbeitungs-gerätes die Software von der Festplatte der bisher verwendeten Hardware zu löschen. Es ist gestattet, die für einen Standort vorgesehene Lizenz innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechensystems am Standort gem. § 3 Nr. 1 a) zu nutzen.<br>
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4. Weitergabe<br>
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Der Lizenznehmer und/oder der von ihm beauftragte IT-Dienstleister ist nicht berechtigt, die Software an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen oder sonst weiterzugeben. Dritte sind in diesem Fall  Standorte eines Unternehmen, die die Software nicht lizenziert haben, sowie natürliche und juristische Personen, denen der Lizenzgeber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat.<br>
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5. Dekompilierung und Programmänderungen<br>
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a) Manipulationen, Vervielfältigungen oder Rückübersetzungen des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung/Disassembling) und sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht gestattet.<br>
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b) Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen der Software sowie von Teilen davon und die Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Lizenzgebers / Urhebers gestattet.<br>
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6. Zentrale Datenauswertung durch den Lizenzgeber<br> 
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Der Lizenznehmer unterstützt den Betreiber bei der Erledigung aller Aufzeichnungs-, Berichts– und Monitoringaufgaben der nationalen und europäischen Gesetzgebung. Um dies fortlaufend zu gewährleisten, erhält der Lizenzgeber über eine vom Lizenznehmer abschaltbare Exportfunktion vorab anonymisierte, nicht personenbezogene und nicht individualisierbare Daten der betriebenen/betreuten Anlage in verschlüsselter Form, wie z.B. Leckageraten und verwendetes Kältemittel. In der Software sind die zu exportierenden Daten und der Exportvorgang unter dem Menüpunkt "Datenaustausch - Export"  genau beschrieben. Dort befindet sich auch die Möglichkeit für den Lizenznehmer, die Exportfunktion zu deaktivieren. Keinesfalls erfolgt eine Datenübertragung vor Ablauf einer 4-Wochenfrist nach Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB. Deaktiviert der Lizenznehmer die automatische Exportfunktion, so macht er dadurch von seinem Widerrufsrecht zur Datenübertragung Gebrauch. Die übrigen Paragrafen der AGB sowie die Programmfunktion bleiben durch den Widerspruch unberührt. Die Daten werden ausschließlich beim Lizenzgeber zentral ausgewertet.<br> 
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§ 4 Gewährleistung<br>
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1. Der Lizenzgeber gewährleistet die Übereinstimmung der Funktionalität der Softwareprodukte mit der Funktionsbe-schreibung. Er unterstützt den Lizenznehmer per Telefon, e-mail oder mit gleichartigen  Kommunikationsmitteln bei der Bedienung der Software. Zu einer Leistung vor Ort ist er nicht verpflichtet. Für die Erstinstallation wird die Durchführung eines kostenpflichtigen Einführungsprojekts durch das ZIU empfohlen.<br>
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2. Im Falle einer Leistungsstörung ist der Lizenzgeber zur Nachbesserung berechtigt. Gelingt es ihm innerhalb einer angemessenen Frist oder nach zwei Nachbesserungsversuchen nicht die Störung zu beseitigen, so kann der Lizenznehmer für die Zeit, während der die Tauglichkeit der Software für den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemindert ist, eine Herabsetzung des vereinbarten Entgelts verlangen. Das gilt nicht, soweit nur eine unerhebliche Abweichung von der Leistungsbeschreibung oder eine unerhebliche Leistungsstörung gegeben ist.<br>
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3. Der Lizenzgeber übernimmt keine verschuldensunabhängige Garantie für seine Softwareprodukte. Die Gewährleistungs-rechte erstrecken sich nicht auf Fehler, die durch eine unsachgemäße oder nicht vertragskonforme Nutzung der Software verursacht werden, sowie auf Fehler, die auf Grund einer nicht vertragskonformen Änderung eines mit der Software-Applikation bespielten Datenträgers oder sonstigen Lizenzmaterials entstanden sind.<br> 
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§ 5 Vertragsdauer/ Kündigung<br>
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1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Lizenzgeber und endet am 31. März des der Bestellung folgenden Jahres. Es verlängert sich über diesen Zeitpunkt hinaus jeweils für ein Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien bis spätestens 31.12. mit einer Frist von drei Monaten zum 31.03. des Folgejahres gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigungserklärung beim Erklärungsempfänger zu laufen.<br> 
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2. Es besteht ein einseitiges außerordentliches Kündigungsrecht des Lizenzgebers, soweit der Lizenznehmer sich mehr als zwei Monate mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug befindet oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Weiter besteht dies, wenn der Lizenznehmer einen Versionswechsel der Software verweigert.<br> 
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3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.<br>
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4. Nach Vertragsbeendigung oder dem Widerruf des Lizenzcodes ist der Lizenznehmer verpflichtet, die ihm überlassene Hardware zurückzugeben. In beiden Fällen darf er Basis- und Siegelaufkleber nicht weiter verwenden, sondern hat sie dem Lizenzgeber auf seine Kosten zurückzugeben, sofern sie noch bei ihm vorhanden sind.<br>   
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§ 6 Preisliste/ Vorleistungspflicht des Bestellers  bzw. Lizenznehmers<br>
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Das Entgelt für die Überlassung zur Nutzung ergibt sich aus der bei Vertragsschluss aktuellen Preisliste, die beim Lizenzgeber eingesehen werden oder auf Verlangen zugesandt werden kann. Die Preisliste ist Vertragsbestandteil. Besteller oder Lizenznehmer erhalten die Leistungen des Lizenzgebers erst, wenn das jeweilige Nutzungsentgelt gezahlt ist. Das Nutzungsentgelt wird erstmals vier Wochen nach Vertragsbeginn, ansonsten immer zu Beginn des jeweils ersten Quartals der der Bestellung folgenden Jahre fällig.<br> 
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§ 7 Haftung des Lizenzgebers/ Urhebers<br>
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1. Kann die Software durch Verschulden des Lizenzgebers insbesondere in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Lizenznehmer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen in § 4 (Gewährleistung) und nachfolgend in Ziffer 2. dieser Vorschrift entsprechend.<br>
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2. Für Schäden haftet der Lizenzgeber, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur<br>
a) bei Vorsatz;<br>
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter;<br>
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;<br>
d) bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat;<br>
e) oder bei Mängeln, deren Abwesenheit er garantiert hat, oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat.<br>
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3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sofern der Lizenzgeber haftet, haftet er mit einer maximalen Haftungssumme von 100.000,00 € (einhunderttausend Euro), egal ob Personen-, Sach- oder Vermögensschäden.<br> 
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4. Weitere Ansprüche, insbesondere aus verschuldensunabhängiger Haftung, sind ausgeschlossen. Lizenzgeber und Urheber haften nicht für ein Verschulden des jeweils anderen Teils.<br>
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§ 8 Änderungsvorbehalt<br>
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Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Änderungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder weitere Änderungen von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Lizenzgebers dies erforderlich machen.<br> 
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Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer solche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform ( z.B. Brief, E-Mail ) unter drucktechnischer Hervorhebung  der jeweiligen Änderungen bekannt geben. Soweit die Änderungen dem Lizenz-nehmer nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil gewähren und er mit ihnen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang über die Mitteilung der Änderung schriftlich widersprechen. Für den Fall des rechtzeitigen, schriftlichen Widerspruchs gelten die bisherigen Regelungen bis zum Ablauf des jeweiligen Lizenzcodes unverändert fort. Eine Vertragsverlängerung erfolgt in diesem Fall aber nicht. Widerspricht der Lizenznehmer nicht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer auf die Widerspruchsmöglichkeit und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.<br> 
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§ 9 Sonstiges<br>
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1. Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des "Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen" und des "Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge" sowie des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf" werden ausgeschlossen.<br>
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2. Gerichtsstand für alle sich im kaufmännischen Verkehr aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.<br>
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3. Der Lizenznehmer darf – vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses Software- Lizenzvertrages – einzelne Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn der Lizenzgeber erteilt hierzu ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung. Der Lizenzgeber wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Lizenznehmers an der Übertragung von Rechten die Interessen des Lizenzgebers überwiegen.<br>
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4. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Software-Lizenzvertrages bedürfen der Textform. Gleiches gilt für die Aufhebung der Textformklausel.<br>
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5. Für den Fall, dass Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Lizenzvertrages im Übrigen nicht.<br>
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II. VDKF-LEC-SIEGEL (Nutzungsbedingungen)<br>
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1.  Inhaberin des Markenzeichens "VDKF-LEC-SIEGEL" ist die IKK Messe- Wirtschafts- und Informationsdienste GmbH, Kaiser-Friedrich-Str. 7, 53113 Bonn. Die Marke ist mit der Registernummer 304 54 318 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen worden.<br>
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2. Die Berechtigung zur Führung des Zeichens "VDKF-LEC-SIEGEL" wird denjenigen Fachbetrieben erteilt, die an VDKF-LEC teilnehmen. Über die Teilnahmeberechtigung entscheidet die Markenzeicheninhaberin.<br>
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3. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, das Zeichen nur in der genehmigten Form zu verwenden. Die Berechtigten dürfen dieses Zeichen im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs und zum Zwecke des wirtschaftlichen Wettbewerbs führen und nutzen, beispielsweise auf Drucksachen, Geschäftsbriefen, Briefbögen, Rechnungen, Firmenwagen, Berufskleidung, Firmenschildern, und das Zeichen auch in ihren Geschäftsräumen aushängen. Das Recht zur Benutzung des Zeichens bedeutet zugleich die Pflicht, auf seine ordnungsgemäße Verwendung zu achten. Der Benutzer des Zeichens ist verpflichtet, jeden ihm bekannten Missbrauch des Zeichens der Zeicheninhaberin zu melden. Der Berechtigte ist verpflichtet, das Zeichen ausschließlich für den eigenen Betrieb zu verwenden und es nicht für Arbeiten Dritter zu benutzen.<br>
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4. Die Berechtigung zur Führung des Zeichens erlischt von selbst, ohne dass es eines förmlichen Entzugs durch die Zeichen-inhaberin bedarf, bei einer Beendigung der Teilnahme an VDKF-LEC, sowie bei Verlust der Fachbetriebseigenschaft.<br>
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5. Die Berechtigung zur Führung wird ferner entzogen, bei widerrechtlicher Benutzung durch den Berechtigten, insbesondere bei unbefugter Zurverfügungstellung des Zeichens an Dritte sowie bei sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungs-bedingungen.<br>
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6. Dem Nutzer steht kein Anspruch auf Rückvergütung irgendwelcher Art zu. Die Zeicheninhaberin hat das Recht, den Entzug des Zeichens in geeigneter Form zu veröffentlichen.<br>